Medienmitteilungen

In ihrem politischen Programm, dem Blauen Faden, beharrt die FDPF auf die Notwendigkeit, die Unternehmenssteuern den internationalen Normen anzupassen: Es geht um die Attraktivität unseres Kantons und die Erhaltung der Arbeitsplätze. Treu ihrer Linie begrüsst die FDPF das Ja des Grossen Rates zum Gesetz betreffend Umsetzung der Reform der Unternehmensbesteuerung. Sie begrüsst ebenfalls die Diskussionen mit den Unternehmern und die Gegenleistungen, die von ihnen finanziert werden.

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Die FDP ist sehr zufrieden mit dem Abstimmungsresultat der drei eidgenössischen Vorlagen, namentlich der klaren Annahme der Revision der ATSG, der Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative sowie der Hornkuh-Initiative. Diesen Sonntag haben die Schweizer ihren gesunden Menschenverstand gezeigt.

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Die FDPF hat Stellung genommen zu den Themen der nächsten Eidgenössischen Abstimmung vom 25. November und hat die  potentielle Bündnisstrategie für die Eidgenössischen Wahlen 2019 festgelegt.

Eidgenössische Wahlen 2019

Die FDP hat den Wunsch geäussert, das für die Nationalratswahl angewendete Dreier-Bündnis fortzufahren und hat dies in diesem Sinne seinen potentiellen Partnern mitgeteilt (CVP und UDC). Da dieser Vorschlag bei den beiden anderen Parteien keine Zustimmung fand, hat die FDP beschlossen, die Wahlen im Alleingang zu begehen und  sich demzufolge weder mit der CVP noch mit der UDC zu verbinden. Hingegen wird die FDP sich mit den Jungfreisinnigen verbinden und lässt die Türe offen für ein eventuelles Bündnis mit einer anderen Partei. Für den Ständerat hat die FDP beschlossen, wenigstens eine FDP-Kandidatur zu präsentieren, ohne gemeinsame Liste.

Die anwesenden Delegierten habe dieser Strategie mit grosser Mehzahl zugestimmt :

  • Nationalrat : die Versammlung validierte den Vorschlag der FDPF mit 42 JA, 1 Nein und 0 Enthaltung.
  • Ständerat : die Versammlung validierte den Vorschlag der FDPF mit 38 JA, 3 NEIN und 1 Enthaltung.

Eidgenössische Abstimmug vom 25 November 2018

Was die vorgestellten Themen der Eidgenössischen Abstimmung betrifft, haben die Delegierten der FDP folgende Entscheide getroffen :

  • Die Volksinitiative « Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative) », vorgestellt von Herrn Jacques Bourgeois, Nationalrat: diese Initiative wird mit 1 Ja, 39 NEIN und 2 Enthaltungen abgelehnt.
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung der Versicherten), vorgestellt von Herrn Savio Michellod, Generalsekretär der FDPF: Die Gesetzesänderung  wird angenommen mit 39 JA, 1 NEIN und 2 Enthaltungen.

Die Selbstbestimmungsinitiative wurde schon anlässlich der Delegiertenversammlung vom letzten 30. August abgelehnt.

Kontakt :

  • Sébastien Dorthe, Präsident der FDPF :
    079 688 58 31 oder 026 321 10 15
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Die FDP hat das Projekt des Staatsrates betreffs der Steuerreform und AHV-Finanzierung zur Kenntnis genommen. Wenn wir einerseits den angesetzten Gewinnsteuersatz von 13,72% begrüssen, bedauern wir andererseits, dass diese Mitteilung dem Kanton Freiburg insbesondere bei der Dividendenbesteuerung nicht erlaubt, wettbewerbsfähig zu sein. Für die FDP ist eine niedere Steuerbelastung der Unternehmen entscheidend für die Beschaffung von Arbeitsplätzen und der Attraktivität des Kantons. Unsere Partei wird sich dafür voll einsetzen.

In seinem Legislaturprogramm hat die FDPF die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform hervorgehoben. Diese soll unserem Kanton erlauben, attraktiv und konkurrenzfähig zu bleiben. Die FDP weist darauf hin, dass günstige Rahmenbedingungen für die Unternehmen die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen garantieren.  


Auch wenn die FDP mit dem angekündigten Gewinnsteueransatz zufrieden ist, bedauert sie den fehlenden Mut des Staatsrates betreffs den Steuersatz auf Dividenden, die von qualifizierten Beteiligungen stammen und auf 70% festgelegt sind. Wenn es ursprünglich so aussah, als ob der Kanton für einen tieferen Steueransatz offen sei, hat die Mitteilung  vom Mittwoch enttäuscht. Es ist tatsächlich sehr wichtig, sich dem Steueransatz von 50% möglichst zu nähern. Ansonsten ist der Kanton nicht wettbewerbsfähig, was den Abgang von Investoren bewirken könnte. 


Der zu fällende Entscheid der Regierung wird den Kanton Freiburg für die nächsten Jahre positionieren. Es ist demzufolge wichtig, dass dieser Entscheid gut durchdacht und mutig ist, auch wenn die Linke mit dem  Referendum droht. In der Tat hängt die Anzahl Arbeitsplätze vom Verbleib der Unternehmen im Kanton sowie von dessen Fähigkeit ab, neue Unternehmen anzuziehen. Der Kanton Freiburg muss deshalb eine ehrgeizige Reform anstreben, begleitet von sozialen Massnahmen und Entschädigungen für die Gemeinden, welche ein Ja des Stimmvolks bei einer Abstimmung garantiert. Die Umsetzung dieser Reform, paralell zur eidgenössischen Reform, ist für Freiburg wesentlich, und die FDP wird diese unterstützen. Es geht hier um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons und seiner Fähigkeit, Unternehmen anzuziehen und Arbeitsplätze zu schaffen. 

Kontakte : 
•    Sébastien Dorthe, Präsident der FDPF: 079 688 58 31 oder 026 321 10 15
•    Claude Brodard, Grossrat : 079 420 16 72

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Freiburg, 1. Oktober 2018 - Die eidgenössische Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" – auch "Selbstbestimmungsinitiative" genannt – steht auf dem Menüplan der Abstimmungen des 25. November 2018. Sie stellt eine ernsthafte Gefahr für die Schweiz und speziell für Freiburg dar. Weil die internationalen Abkommen geschwächt würden, welche den Handel und die Exporte erleichtern, wäre die Annahme eines solchen Textes einer liberalen Wirtschaft wie derjenigen unseres Kantons äusserst schädlich. Die Initiative gefährdet zudem die Glaubwürdigkeit sowie das Ansehen der Schweiz, da unsere Rechtssicherheit nicht mehr garantiert wäre.


Die Selbstbestimmungsinitiative ist weit mehr als nur eine juristische Debatte über den Vorrang des internationalen Rechts gegenüber dem Schweizer Recht. Würde die Bundesverfassung systematisch über alle Verpflichtungen gestellt, welche die Eidgenossenschaft mit den ausländischen Partnern eingegangen ist, so würde eines der wesentlichsten Elemente ausgehöhlt, welche den Erfolg unseres Landes ausmacht, nämlich die Glaubwürdigkeit. Die Schweiz wird als ein solider Partner wahrgenommen, weil sie den Verpflichtungen nachkommt, denen sie sich frei unterstellt hat.


Konkret gesagt würde die Initiative eine Schwächung von ungefähr 600 Wirtschaftsabkommen zur Folge haben, die es unserem Land erlaubt haben, seine Ausfuhren seit den 90er Jahren zu verdoppeln. Der Kanton Freiburg, der für ungefähr 9 Milliarden Franken Waren pro Jahr exportiert, steht nicht hinten an. Die jährlichen Exporte von Maschinen, die in der Region hergestellt werden, erreichen fast eine Milliarde Franken, ebenfalls die Ausfuhren von Medikamenten und chemischen Produkten. Tausende von Arbeitsplätzen, verteilt auf alle Bezirke, würden gefährdet, und Hunderte von Unternehmen, die in der Maschinenindustrie, in der Herstellung von elektronischen Komponenten, von Nahrungsmitteln, pharmazeutischen, chemischen sowie Metallprodukten tätig sind, würden geschwächt, da die internationalen Abkommen in Frage gestellt würden.


Das Freiburger Komitee "Nein zur Selbstbestimmungsinitiative" ist ebenfalls der Ansicht, dass der Beitritt der Schweiz zur europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), ein Abkommen, das direkt von dieser Initiative betroffen ist, nicht in Frage gestellt werden darf, dies auch in Anbetracht dessen, dass unser Land die Geburtsstätte des «Internationalen Komitees vom Roten Kreuz» (IKRK) ist. Durch ihre Neutralität profiliert sich die Schweiz seit Jahrzehnten als ein Land, das fähig ist, seine guten Dienste an Konfliktparteien anzubieten. Es geht darum, diese immer unentbehrlichere Rolle in einer Welt, die durch ständige Spannungen gekennzeichnet ist, zu erhalten und zu stärken, statt dem Ansehen der Eidgenossenschaft zu schaden.


Kontakte:
Hubert Dafflon, CVP-Grossrat, 079 247 23 40
Sébastien Dorthe, Präsident FDP Freiburg: 079 688 58 31
René Jenny, Präsident der HIKF: 026 347 12 20

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