COVID-19 - Lösungen zur Bewältigung der Krise

Pressemitteilung                                                                                         
Freiburg, 29. April 2020

Die FDP Freiburg lobt den Staatsrat für die Massnahmen, die er zur Bewältigung der Gesundheitskrise ergriffen hat. Letztere müssen nun konkrete Lösungen finden, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu meistern. Die FDP kann mit den bisher getroffenen Massnahmen nicht zufrieden sein und schlägt auch Lösungen vor.

Dank der konzertierten Aktion der Behörden konnte eine Gesundheitskrise vermieden werden. Die FDP ist daher zufrieden mit der Art und Weise, wie der Staatsrat mit dem Notfall umgegangen ist. Der Staatsrat muss nun konkrete Massnahmen ergreifen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie soweit wie möglich abzuschwächen. In diesem Sinne schlägt die FDP mehrere Lösungen vor.

Im Einvernehmen mit den bürgerlichen Parteien laden wir den Staatsrat ein, dem Staatspersonal an der Front im Kampf gegen COVID-19 seine Unterstützung zu zeigen, indem er ihm eine (Risiko)-Prämie in Form von Gutscheinen gewährt. Damit dieses Geld der lokalen Wirtschaft zugute kommt, die von der Krise hart getroffen wurde, schlagen wir vor, dass diese Prämie in Form von Gutscheinen abzugeben sind, die bei den Freiburger Geschäftsinhabern, Handwerkern oder Gastwirten einzulösen sind. Darüber hinaus hofft die FDP sehr, dass der Grosse Rat die Führung des Wirtschaftsdossiers wieder übernehmen wird. Angesichts der mangelnden Proaktivität des Staatsrates und der Volkswirtschaftsdirektion haben die FDP und die bürgerlichen Parteien bereits mehrere parlamentarische Vorstösse zur Entlastung von Unternehmen und Selbständigen hinterlegt.

Die FDP schlägt vier Massnahmen vor, die es den Unternehmern ermöglichen sollen diese      Krisenzeit und den daraus resultierenden Liquiditätsmangel zu bewältigen. In der Tat müssen wir Konkurse mit ihren negativen Folgen für die Beschäftigung um jeden Preis vermeiden.

  • Die FDP möchte, dass der Staat Gastwirte, Ladenbesitzer und Selbständige unterstützt, indem er einen Teil der Mieten übernimmt.
  • Die FDP unterstützt die Motion ihres Grossrats Claude Brodard, der den Staat auffordert, den von der Pandemie betroffenen Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, eine Rückstellung zu bilden, die auf die Steuerperiode 2019 anrechenbar ist, ihren steuerpflichtigen Gewinn verringert und in der Steuerperiode 2020 aufgelöst werden sollte. Auf diese Weise können die betroffenen Unternehmen liquide bleiben.
  • Die FDP unterstützt den Auftrag, der eine Ausweitung der Erwerbsausfall- und Kurzarbeit-Entschädigungen für bestimmte Selbständige und Managementfunktionen fordert.
  • Schliesslich wünscht die FDP, dass Unternehmen und Selbständige durch einen nicht rückzahlbaren Fonds von 20 Millionen Franken von den Fixkosten entlastet werden.

Die  FDP möchte Lösungen finden, um denjenigen zu danken, die in dieser Krise an vorderster Front mitgewirkt haben und gleichzeitig durch pragmatische und wirksame Massnahmen die Wirtschaft unterstützen und Arbeitsplätze in unserem Kanton erhalten.

Ihre Ansprechspartner:

  • Sébastien Dorthe, Präsident FDPF, Grossrat, 079 688 58 31
  • Romain Collaud, Präsident der FDP-Fraktion im Grossen Rat, 079 796 96 94
  • Savio Michellod, Generalsekretär FDPF,Grossrat, 079 793 48 65