Pressemitteilung
Freiburg, den 29. November 2019
Bei der Präsentation des Staatsvoranschlages 2020 erinnerte die FDP daran, dass sie ihn für akzeptabel hält, und bestand auf der Notwendigkeit, die Einkommensteuer der natürlichen Personen bereits im Jahre 2021 zu senken. In diesem Sinne unterstützt der Staatsrat voll und ganz die Motion der Grossräte Nadine Gobet und Claude Brodard, die sechs Massnahmen zur Senkung der Steuerlast der Steuerzahler vorschlugen, die hauptsächlich dem Mittelstand angehören.
Der Staaatsrat bekräftigt seine Bereitschaft, in diese Richtung zu gehen, und unterstützt somit die Anliegen der FDPF, was begrüssenswert ist. Die vier geplanten Massnahmen, nämlich die Senkung des kantonalen Einkommens steuerfusses um zwei Prozent, die Erhöhung des Abzugs für alleinstehende Steuerpflichtige in bescheidenen Verhältnissen und des Abzugs der Kosten für die Kinderbetreuung durch Dritte sowie die teilweise Aufhebung der Einfrierung des Abzugs auf Krankenversicherungsprämien werden sich positiv auf die betroffenen Steuerpflichtigen auswirken, ohne die Qualität der Dienstleistungen des Staates zu beeinträchtigen.
Die FDPF nimmt die Aufteilung der Brodard/Gobet-Motion an. Sie wird diese Vorschläge unterstützen, ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen des Kantons aus den Augen zu verlieren. Insbesondere bedauert sie, dass der Vorschlag für getrennte Paare nicht aufgenommen wurde. Die FDPF hat regelmäßig bekräftigt, dass der Aufwärtstrend des Staatsbudgets nicht mehr vernüftig ist und so schnell wie möglich gestoppt werden sollte. Deshalb wird die FDPF bei der Vorlage des Staatshaushalts 2021 besonders aufmerksam sein.
Kontaktpersonen:
- Sébastien Dorthe, FDPF-Präsident, 079 688 58 31
- Savio Michellod, Generalsekretär, 079 793 48 65