Staatsbudget 2020 - Ein Übergangsbudget vor einer Steuersenkung

Pressemitteilung                                                                     
Fribourg, 9. Oktober 2019

Mit der Vorlage eines ausgeglichenen Staatsbudgets 2020 beweist der Kanton, dass die Steuerreform absolut nachhaltig und verkraftbar ist. Dies ist aber das Einzige, was die FDP Freiburg mit dem vorgelegten Haushalt 2020 zufrieden stellt: ein Übergangsbudget. Unsere Partei sagt es seit einigen Jahren: Es ist an der Zeit, die Steuern zu senken und dem steten Anstieg des kantonalen Haushalts ein Ende zu setzen. Die Erhöhung der staatlichen Leistungen geht zu Lasten der Kaufkraft der Freiburgerinnen und Freiburger.

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Die natürlichen Personen werden durch direkte Steuern (Einkommen und Vermögen), aber auch durch Sondersteuern (Immobilien, Handänderungen, Immobiliengewinne) und Steuern (Fahrzeuge) im Jahr 2020 fast 50 Millionen Franken mehr zahlen als 2019. Die Zunahme des kantonalen Haushalts schadet daher der Kaufkraft der Freiburger. Unserer Meinung nach ist dieser Aufwärtstrend des Haushalts nicht mehr vernünftig und muss so schnell wie möglich gestoppt werden.

In diesem Zusammenhang wünscht die FDPF, dass eine Geste gegenüber den Steuerzahlern gemacht wird. Wir fordern die Regierung eindringlich auf, bereits im Haushalt 2021 zu reagieren und die Steuern der natürlichen Personen schon im Budget 2021 zu senken. In diesem Sinne fordert die FDP den Staatsrat auf, die Motion ihrer beiden Grossräte Nadine Gobet und Claude Brodard zu unterstützen. In Zukunft wird der FDPF keine Budgets mehr akzeptieren, welche die Steuerbelastung der natürlichen Personen nicht verringern. Die FDP weist darauf hin, dass der Kanton Freiburg im interkantonalen Vergleich zu den schlechtesten Schülern gehört. Gleichzeitig schlägt der Staat vor, die Sanierung der Pensionskasse des Staatspersonals mit dem Vermögen des Kantons, das allen Freiburgerinnen und Freiburgern gehört, zu finanzieren. Diese Sanierung betrifft 19'000 Staatsangestellte. Dafür sollen allein für die Übergangsmassnahmen 380 Millionen Franken ausgegeben werden. Diese Massnahmen können von der Bevölkerung nur dann akzeptiert werden, wenn der Staat eine Geste zugunsten aller Freiburger macht, indem er die Steuern für die natürlichen Personen senkt, was die Kaufkraft der Mittelschicht erhöht.

Abschließend ist festzuhalten, dass der Staatsbudget 2020 gerade noch akzeptabel ist. Diese erhebliche Zunahme der öffentlichen Dienstleistungen muss unbedingt überprüft und für das Budget 2021 neu bewertet werden. Die FDP Freiburg wird darauf achten, dass das Freiburger Volk im Jahr 2021 endlich von niedrigeren Steuern profitieren kann.

 

Kontaktpersonen

  • Claude Brodard, Grossrat, 079 420 16 72
  • Sébastien Dorthe, Kantonalpräsident FDP, 079 688 58 31
  • Savio Michellod, Generalsekretär, 079 793 48 65