Pensionskasse des Staatspersonals - Ein gerade noch akzeptierbarer Kompromiss

Pressemitteilung
Freiburg, den 25. September 2019

Die FDP Freiburg hat die vom Staatsrat favorisierte Variante bezüglich der Revision der Pensionskasse des Staatspersonals zur Kenntnis genommen. Unserer Meinung nach ist dieser Entwurf gerade noch akzeptabel. Wir werden den Vorschlag des Staatsrates verteidigen, sofern die finanzielle Belastung für den Arbeitgeber nicht größer wird. Scheitert dieser Entwurf vor dem Volk, so erinnert die FDPF daran, dass die Pensionskasse des Staatspersonals Massnahmen ergreifen müsste, welche schwerwiegende Folgen für das Personal hätte.

Die FDPF ist der Ansicht, dass die vom Staatsrat gewählte Variante ein guter Kompromiss ist, indem die Finanzierung der Pensionskasse fair und gerecht verteilt wird, auch wenn der Aufwand leicht zum Nachteil des Staates ausfällt. Die FDPF begrüßt insbesondere die ausgewogene Verteilung der Beitragserhöhung und die Möglichkeit für die Mitarbeiter, einen Plan aus dem Rentensystem zu wählen. Somit hat jeder Mitarbeiter die Möglichkeit, seine finanziellen Verhältnisse im Ruhestand zu verbessern.

Die FDPF hatte sich für Übergangsmassnahmen ab dem 50. Altersjahr ausgesprochen. Sie kann nun die Umsetzung dieser Massnahmen ab dem Alter von 45 Jahren unterstützen sowie auch die 380 Millionen Franken, die der Staat dafür zu tragen hat. Der Übergang zum Beitragsprimat erscheint uns unerlässlich, um die Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmern in den meisten anderen Kantonen und in der Privatwirtschaft zu gewährleisten. So ist dieses Opfer auch gerechtfertigt. Wir werden daher den Vorschlag des Staatsrates anlässlich des obligatorischen Finanzreferendums unterstützen, sofern er nicht zum Nachteil des Arbeitgebers abgeändert wird. Schließlich erinnert die FDPF daran, dass die gesunde Situation der Staatsfinanzen, für die sie sich seit vielen Jahren engagiert, die Finanzierung dieser Massnahmen gut gewährleistet.

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